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Photovoltaikpflicht für landeseigene Gebäude

Der neue Koalitionsvertrag von Bündnis90/Die Grünen und CDU Baden-Württemberg geht der ÖDP bei der Photovoltaiknutzung nicht weit genug. Es fehlen verpflichtende Vorgaben für landeseigene Immobilien.

Guido Klamt, Landesvorsitzender ÖDP Baden-Württemberg

Die Zeit drängt, die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Sowohl das Pariser Klimaschutzabkommen wie der New Green Deal sehen vor, dass Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen ist. Studiert man jedoch den neuen Koalitionsvertrag, hat man den Eindruck, dass es die Regierungskoalition mit der Transformation nicht unbedingt eilig hat und landeseigene Immobilien in Sachen Photovoltaik-Verpflichtung außen vorlässt.

Die Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hat deshalb in einem Schreiben an die neue Landesumweltministerin Thekla Walker um eine Stellungnahme gebeten. „Die Landesregierung macht es sich einfach, zunächst den privaten Bauherren bei Neubauvorhaben eine Photovoltaik-Pflicht zu verordnen“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. „Diese sei grundsätzlich richtig. Einen viel direkteren Zugriff jedoch habe das Land bei eigenen Liegenschaften. Zwar sei im Koalitionsvertrag die Nutzung landeseigener Gebäude für die Photovoltaik festgehalten, aber ohne konkrete Ziele.“

Dies gilt auch für die Überbauung landeseigenen Parkplatzflächen mit Photovoltaikanlagen. Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen“, erklärte Klamt. Dafür brauche es einen Plan mit konkreten Zielvorgaben, bis wann wieviel Strom aus landeseigenen PV-Anlagen zu produzieren ist.

Der ÖDP-Landesvorsitzende spricht sich zudem dafür aus, einen Solarpakt zwischen Land und Kommunen zu schaffen, so dass auch kommunale Gebäude flächendeckend Solarstrom produzieren. Begleitend spricht sich die ÖDP für das Aufsetzen eines landeseigenen Förderprogramms aus, Parkplatzflächen wo sinnvoll mit Photovoltaik zu überdachen. „Wie üblich schiebt die Regierung wichtige Vorhaben vor sich her. Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, sich für ein Förderprogramm einzusetzen, sei einfach nur zaghaft und damit zu wenig.“