Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien Wähler, der...

Änderungen zum Landtagswahlgesetz sind überfällig

Die steigenden Corona-Infektionszahlen in Baden-Württemberg verstärken die Probleme kleinerer Parteien im Hinblick auf die Teilnahme an der...

Landesparteitag in Gerlingen schafft gute programmatische Grundlage für die Landtagswahl

Am Samstag, dem 12.9. wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Gerlingen das Programm...

Regeln sollen milde, am Kindeswohl orientiert und nicht beunruhigend für Eltern und Kinder sein

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert u.a. die Landesregierung in einem offenen Brief auf, klare und landesweite...

Senkung der Abtreibungszahlen durch lebensfreundliche Familienpolitik erforderlich

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) lehnt eine Verpflichtung von Ärzten an Universitätskliniken auf die Durchführung von...

Freie Wähler, die LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piratenpartei rufen Verfassungsgerichtshof an

Mit einer gemeinsamen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wehren sich die Freien Wähler, die LINKE, die ÖDP, die PARTEI und...

Nun kommt es auf die Umsetzung des Artenschutzgesetzes an

Die Verabschiedung des Artenschutzgesetzes durch den baden-württembergischen Landtag ruft bei der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und...

Nicht im Landtag vertretene Parteien erörtern Klagemöglichkeit

Um die Chancengleichheit der Parteien bei der Landtagswahl im März macht sich der Landesvorsitzende Guido Klamt der Ökologisch-Demokratischen Partei...

Neuer Landesvorstand gewählt und Antritt zur Landtagswahl beschlossen

Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle Gerlingen der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) statt. Im...

Die Forderung von Minister Hauk nach einem in der ganzen EU gültigen, verpflichtenden Tierwohllabel für Fleisch ist zu begrüßen. Die ÖDP hat bereits ein leicht verständliches Siegel entwickelt, das nur umgesetzt werden muss.

Baden-Württembergs Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), hat sich beim SWR  für ein verpflichtendes Tierwohllabel bei...